Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Chemomedica Medizintechnik und Arzneimittelvertriebsgesellschaft mbh

$1 Geltungsbereich

$2 Vertragsabschluss

$3 Rücktrittsrecht, Widerrufsrecht und Kostentragungsvereinbarung

$4 Eigentumsvorbehalt

$5 Lieferung und Abholung

$6 Preise / Versandkosten

$7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsmittel

$8 Gewährleistung

$9 Streitschlichtung

$10 Urheberrechte

$11 Datenschutz

$12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

$13 Schlussbestimmung

 

§1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Chemomedica Medizintechnik und Arzneimittelvertriebsgesellschaft mbh, mit der Adresse Wipplingerstraße 19, 1010 Wien (im Folgenden  „Chemomedica“ genannt) und dem Besteller von Waren über die Online-Verkaufsplattform (im Folgenden „Besteller oder Kunde“ genannt) unter der Internetadresse chemomedica.at (Chemomedica Onlineshop) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt).

(2) Waren im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen, die im Rahmen einer Online Bestellung im Onlineshop der Chemomedica erworben werden können.

(3) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Bestellungen, die außerhalb des Onlineshops bei der Chemomedica getätigt werden.

 

§2 Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation von Waren im Onlineshop der Chemomedica stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der zahlungspflichtigen Bestellung ab.

(2) Bestellen dürfen nur volljährige Personen. Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

(3) Um aus der Übersicht des Sortiments des Online-Shops einen Artikel in den Warenkorb zu legen, wählen Sie bei Ihrem gewünschten Produkt die passende Konfiguration und Anzahl aus und klicken Sie anschließend auf den Button „In den Warenkorb“. Die ausgewählten Waren werden während Ihres Besuchs auf der Website im Warenkorb zwischengespeichert. Sobald Sie mit der Befüllung Ihres Warenkorbs fertig sind und die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie in Ihren Warenkorb (Botton „Mein Warenkorb“) und kontrollieren Sie die vermerkten Artikel. Danach klicken Sie auf den Button „Zur Kassa Gehen“ und folgen Sie den Hinweisen im Bestellprozess.

Sodann wählen Sie unter dem Menü „Versandadresse“ den von Ihnen gewählten Lieferort, die Versandmethode. Nach Weiterleitung zur Bezahlseite, die nochmals eine Übersicht Ihrer gesamten Angaben zur Bestellung enthält, wählen Sie unter Zahlungsmethode die gewünschte Zahlungsart aus und geben die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten ein. Bei der Wahl von externen Zahlungsservices wie z.B. Kreditkartenfirmen ua, werden Sie auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet. Wird als Zahlungsart ein Sofortzahl-System gewählt, erfolgt die Weiterleitung zum gewählten System und kann dort die jeweilige Auswahl bzw Eingabe der Daten vorgenommen werden. Vor der Abgabe der Bestellung können Sie Ihre Angaben in der Bestellübersicht noch überprüfen und gegebenenfalls korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ an Chemomedica übersenden.

(4) Mit Ihrer Bestellung - durch Klicken des Buttons " zahlungspflichtig bestellen " - geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf ab an das Sie sieben Tage gebunden sind. Chemomedica schickt Ihnen eine automatische Empfangsbestätigung ihrer Bestellung per E-Mail zu, die Ihre Bestellung nochmals dokumentiert. Diese automatische Empfangsbestätigung („Bestellbestätigung“) bestätigt lediglich, dass Ihre Bestellung bei Chemomedica eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Angebots dar.

(5) Chemomedica behält sich je nach ausgewähltem Zahlungsmittel vor, Ihre Angaben im Hinblick auf das Zahlungsmittel, dessen Gültigkeit, Ihre Bonität bei Vorleistungen (Zahlung auf Rechnung) in Bezug auf den Bestellwert Ihren persönlichen Kreditrahmen zu prüfen und abhängig vom Prüfergebnis, die Annahme von Bestellungen zu verweigern.

(6) Der Vertrag mit Chemomedica kommt erst dann zustande, wenn Chemomedica Ihnen den Auftrag in einer entsprechenden Auftragsbetätigung per E-Mail bestätigt oder die bestellte Ware absendet.

(7) Sollte eine Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht Chemomedica von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Sie werden hierüber unverzüglich informiert, bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

(8) Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

(9) Bestelldaten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei gespeichert. Sofern Sie bereits bestehender Kunde sind bzw. sich als neuer Kunde angemeldet haben, können Sie Ihre Bestelldaten unter dem Menüpunkt „Willkommen, Name“ unter "Mein Konto" aufrufen. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss stehender Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Chemomedica sendet die unter § 2 Abs (4) beschriebene Bestätigung an die von Ihnen angegebene E‑Mail Adresse. Es ist daher durch den Kunden sicherzustellen, dass die hinterlegten Angaben zutreffend sind, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM Filter verhindert wird. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihrer Bestellung verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail an onlineshop@emailadresse.at oder per Telefon unter Telefonnummer an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der gespeicherten Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

 

§3 Rücktrittsrecht, Widerruf und Kostentragungsvereinbarung

(1) Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen bei einem Kauf im Onlineshop der Chemomedica das nachfolgende Rücktritts- bzw Widerrufsrecht im Rahmen des Konsumentenschutzgesetzes oder des Fern- und Auswärtsabsatzgesetzes (FAGG) zu:

 

- Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

• die Waren in Besitz genommen hat (im Falle eines Kaufvertrags über Waren, welche durch eine Lieferung geliefert werden);
• oder die letzte Ware in Besitz genommen hat (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden); oder
• die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken);

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen können Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können den Widerruf selbst formulieren oder dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln schickt Ihnen Chemomedica unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs zu, der Ihren Widerruf nochmals dokumentiert.  

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, mit Ausnahme der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Nachweis der erfolgten Rücksendung bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Chemomedica Medizintechnik und Arzneimittelvertriebsgesellschaft mbH, Wipplingerstraße 19, 1010 Wien zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Chemomedica trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

(2) Das Widerrufsrecht besteht ua nicht bei Fernabsatzverträgen

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;

(b) Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

(c) bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Hingewiesen wird darauf, dass der Onlineshop von Chemomedica, als solche gekennzeichnete, Produkte enthält, für die kein Widerrufsrecht besteht. Dies betrifft Medizinprodukte, die aufgrund von Vorgaben an temperaturkontrollierte Lagerung als verderblich gelten und daher, auch ohne Entfernung eines Siegels, von einem Wiederverkauf ausgeschlossen sind. Vom Widerruf ausgeschlossen sind auch nach den individuellen Vorgaben konfigurierte und hergestellte Geräte, die vom Hersteller des Gerätes aufgrund der individuellen Konfiguration nicht zurückgenommen werden.

(4) Chemomedica bittet Sie, aus Vereinfachungsgründen Warenrücksendungen unter Vorlage des Retourenscheins sowie unter Verwendung der jeder Lieferung beigefügten Rücksendungspapiere an die dort aufgeführte Adresse. Mit der Annahme von Warenrücksendungen ist keine Anerkennung einer etwaigen Mängelrüge verbunden.. Eine entsprechende Prüfung findet erst in der Logistik der Chemomedica statt. Eine Kaufpreiserstattung vor Ort am Firmensitz ist nicht möglich. Die Rückerstattung erfolgt nach entsprechender Prüfung und durch Rücküberweisung des Kaufpreises (inkl. etwaig geleisteter Versandkosten) auf dasselbe Zahlungsmittel, welches für die Bezahlung ihrer Bestellung gewählt wurde.

(5) Wir weisen darauf hin, dass Sie im Falle von Verschlechterungen der Ware ggf. zum Wertersatz verpflichtet sind. Eine etwaige Verpflichtung zum Wertersatz können Sie vermeiden, indem Sie alles unterlassen, was den Wert der Ware beeinträchtigt und die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen. Im Übrigen sollten Sie die Ware nur, wie es Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, anprobieren bzw. prüfen.

(6) Bitte beachten Sie, dass es sich bei Produktverpackungen, wie beispielsweise Schutzbeutel, um einen Teil der bestellten Ware handelt. Werden diese Produktverpackungen im Falle einer Rücksendung der Ware nicht mit zurückgegeben, kann dies zu einer erheblichen Verschlechterung der Ware führen. Chemomedica behält sich daher in diesen Fällen vor, die Produktverpackungen herauszuverlangen bzw. Wertersatz geltend zu machen.

 

§4 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis ist spätestens mit Lieferung der Ware fällig. Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus dem jeweiligen Auftrag zustehenden Ansprüchen, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (Rechnungsbeträge, Zinsen, Kosten, Mahnspesen udgl.) im alleinigen Eigentum von Chemomedica („Vorbehaltsware“) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile/Komponenten bereits bezahlt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Sie nur mit schriftlicher Zustimmung von Chemomedica berechtigt, die Ware weiter zu veräußern, zu be- oder verarbeiten.

(2) Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung der Vorbehaltsware ist ohne nachweisliche schriftliche Zustimmung von Chemomedica unzulässig.

(3) Sie treten Chemomedica für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Begleichung der Forderungen die Ihnen aus dem Weiterverkauf entstehenden, insbesondere künftigen Forderungen gegen Ihren Käufer/Auftraggeber zahlungshalber ab, ohne, dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf; die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse mit Ihren Käufern/Auftraggebern ergeben. Auf Verlangen von Chemomedica haben Sie die Abtretung Ihren Kunden/Auftraggeber bekannt zu geben und Chemomedica die zur Geltendmachung Ihrer Rechte gegen die Kunden/Auftraggeber erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen sowie alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie tragen sämtliche Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen.

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis geht.

 

§5 Lieferung und Abholung

(1) Der Versand der Ware durch Chemomedica erfolgt grundsätzlich nur an Lieferadressen in Österreich.

(2) Soweit keine abweichenden Lieferfristen vereinbart sind, beträgt die Lieferzeit üblicherweise bis zu fünf Werktage ab Bestelleingang, sofern im Bestellprozess nicht anders angegeben.

(3) Erfolgt die Bestellung durch einen Unternehmer, trägt der Kunde die Gefahr für die Lieferung und Versendung der Ware.

 

§6 Preise / Versandkosten

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Alle Preise, die im Chemomedica Onlineshop angegeben sind, verstehen sich in EURO inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zuzüglich Versandkosten.

(3) Anfallende Service- und Versandkosten finden Sie auf den Hilfe-Seiten. Sie werden zudem im Bestellformular angegeben.

(4) Preisirrtümer bleiben vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, werden wir sofort Kontakt mit Ihnen aufnehmen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn Sie zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.

 

§7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsmittel

(1) Sie können per Kreditkarte (Visa, Mastercard, Maestro, Diners Club, JCB, American Express) oder per Sofortüberweisung, per PayPal bezahlen. Der Zeitpunkt der Zahlung/Belastung variiert in Abhängigkeit des Zahlungsmittels: Zahlung mit Kreditkarte: Die Belastung ihrer Kreditkarte erfolgt beim Abschluss der Bestellung. Zahlung mit PayPal: Die Belastung Ihres PayPal-Kontos erfolgt beim Abschluss der Bestellung. Zahlung mit Sofortüberweisung: Die Belastung Ihres Sofortüberweisung-Kontos erfolgt beim Abschluss der Bestellung. Sollten Chemomedica für die konkrete Nutzung einer Zahlungsmöglichkeit Kosten entstehen, kann dieser Aufwand (ohne zusätzlichen Aufschlag) in Rechnung gestellt werden. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir uns vorbehalten, in Abhängigkeit des Ergebnisses dieser Prüfung die gewählte Zahlart nachträglich zu ändern bzw. nur bestimmte Zahlarten zuzulassen.

(2) Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlungsverzug ist Chemomedica berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls Chemomedica ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Chemomedica berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§8 Gewährleistung

Chemomedica haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 922 ff. ABGB. Das Recht auf die Gewährleistung muss binnen zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware, bei Rechtsmängeln aber erst mit dem Tag, an welchem dem Kunden der Mangel bekannt wird.

 

§9 Streitschlichtung

(1) Chemomedica Onlinehandels GmbH ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Beschwerden kann sich der Kunde auch jederzeit an die unabhängige Internet-Ombudsstelle des ÖIAT wenden. Ombudsstelle des Instituts für angewandte Telekommunikation (ÖIAT), Ungargasse 64-66/3/404, 1030 Wien, kontakt@ombudsstelle.at.

(3) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Chemomedica ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dies stellt im Falle eines Streites eine Möglichkeit dar, müssen Sie allerdings nicht verpflichtend wahrnehmen.

 

§10 Urheberrechte

Inhalt und Struktur des Chemomedica Onlineshops sowie der sonstigen von Chemomedica betriebenen Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien unterliegen dem Urheberrecht, dem Markenrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Einige Internet-Seiten enthalten auch Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien, die dem Urheberrecht, dem Markenrecht und den anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums derjenigen unterliegen, die diese zur Verfügung gestellt haben. Eine Kopie oder sonstige Nutzung für andere als private Zwecke oder zur Weitergabe, anderweitigen Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung, ob in originärer oder veränderter Form und in jedwedem Medium, oder eine solche Verwendung auf anderen Webseiten ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Chemomedica nicht zulässig.

 

§11 Datenschutz

Chemomedica verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des österreichischen Datenschutzrechts. Weitere Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.

 

§12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

Chemomedica ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Über eine Änderung wird Chemomedica den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informieren.

 

§13 Schlussbestimmung

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort ist Wien.

(3) Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

 

Anbieter und Vertragspartner:

 

Chemomedica Medizintechnik und Arzneimittelvertriebsgesellschaft mbh

 

A-1010 Wien, Wipplingerstraße 19
Tel.: +43 (1) 533 26 66-0
Fax: +43 (1) 533 26 66-58
E-Mail: office@chemomedica.at

Sie erreichen uns telefonisch Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 16:00 Uhr sowie Freitag von 8.00 bis 14.00 Uhr. Anrufe aus dem österreichischen Festnetz zum Ortstarif, Preise aus dem Mobilfunknetz gegebenenfalls abweichend (abhängig vom Provider).

 

Firmenbuchnummer Handelsgericht Wien: 117067h

Geschäftsführung:     Mag. Alexander Hayn

USt-ID:  ATU36810108

Stand: März 2021